Rechtsprechung
| BVerwG, 01.08.1978 - 2 WD 15.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berufungsverfahren eines aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Reserveoffiziers gegen die Herabsetzung seines Dienstgrades - Widereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Einlegung einer ordnungsgemäßen Berufungsschrift - Kenntnis des Verteilers von Flugblättern ...
Verfahrensgang
- TDG Nord, 21.10.1975 - N 12 VL 15/74
- BVerwG, 01.08.1978 - 2 WD 15.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69
Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
Auszug aus BVerwG, 01.08.1978 - 2 WD 15.76
Unter diesen Umständen war es eine naheliegende Annahme, daß der frühere Soldat die Zeitschrift "nicht wie ein Zeitungsverkäufer, Zeitschriftenbote oder gewerblicher Flugblattverteiler ohne Rücksicht auf den Inhalt" (vgl. BVerwG Urteil vom 24. September 1969 - 1 WD 4/69) verteilt haben würde, und so folgerte die Kammer die "nicht direkt ermittelte" Kenntnis des früheren Soldaten aus seinem wachen politischen Intellekt und seiner politischen Einstellung, die ihn nicht unbesehen zum Verteiler einer Plugschrift irgendeiner Gruppe werden ließen, auch wenn er die gesamten Einzelheiten des Inhalts der Plugschrift nicht gekannt haben sollte.